Tätigkeitsbericht – Politische Arbeit

Politische Interessenvertretung: Impulse setzen, Wirkung erzielen

Im Januar 2024 hat der Verband eine Schnittstelle geschaffen zwischen Fachthemen und Politik, die komplexe finanzwirtschaftliche Inhalte in klare Botschaften übersetzt und dafür sorgt, dass Anliegen der Bürgschaftsbanken Gehör finden.

Interessenvertretung für einem Verband wie dem Verband Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB) erfordert strategisches Denken, kommunikative Stärke und ausgeprägtes Gespür für politische Prozesse. Im Januar 2024 hat der Verband eine Schnittstelle geschaffen zwischen Fachthemen und Politik, die komplexe finanzwirtschaftliche Inhalte in klare Botschaften übersetzt und dafür sorgt, dass Anliegen der Bürgschaftsbanken und MBGen Gehör finden – bei Abgeordneten, Ministerien und Verbänden. Ziel ist, tragfähige Rahmenbedingungen für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu schaffen und zu sichern. Das Aufgabenspektrum im Jahr 2024 war geprägt von diversen Themen.

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Wahlen: Neue Landtage, alte Herausforderungen
Im Jahr 2024 standen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Fokus der politischen Arbeit. Die Meta-Analyse der Wahlprogramme zeigte: Mittelstandspolitik rückt zunehmend hinter allgemeine Standort-, Arbeitsmarkt- oder Strukturpolitik zurück. Nur vereinzelt – etwa durch Gründerwettbewerbe, Wagniskapitalangebote oder gezielte Nachfolgeförderung– finden sich direkte Anknüpfungspunkte an die Themen von Bürgschaftsbanken und MBGen. Der VDB nutzte die Wahlzyklen gezielt zur Kommunikation eigener Positionen, analysierte Programme und bereitete sich auf die Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2025 mit einem klar strukturierten politischen Fahrplan vor.

Lobbyregister: Transparenz mit Profil
Seit 2021 ist der Verband im Lobbyregister eingetragen und bietet volle Transparenz im politischen Dialog. Mit rund 15 parlamentarischen Gesprächen, 50 Veranstaltungen und über 300 neuen Kontakten im Jahr 2024 wurde die politische Präsenz weiter ausgebaut. Die politische Referentin im VDB vertritt die Interessen der Bürgschaftsbanken und MBGen durchschnittlich einmal pro Woche im Bundestag. Diese Kontinuität ist essenziell, um angesichts wachsender Konkurrenz im Berliner Interessenfeld (über 5600 gemeldete Lobbyakteure) dauerhaft sichtbar und wirksam zu bleiben.

Bankenpaket & Eigenkompetenz: Praxistauglichkeit statt Überregulierung
Ein Schwerpunkt der politischen Arbeit des Verbandes lag 2024 auf der nationalen Umsetzung des EU-Bankenpakets (CRR III). Die geplante Anhebung von Risikogewichten für Institute ohne Rating hätte massive Folgen für die Förderfähigkeit der Bürgschaftsbanken. Der VDB forderte gezielte Ausnahmen im Kreditwesengesetz (§ 2 KWG), um stille Beteiligungen und Rückgarantien sachgerecht zu behandeln und eine Kreditverteuerung für KMU zu verhindern.

Ein weiterer zentraler Vorstoß galt der befürworteten Erhöhung der Eigenkompetenz der Bürgschaftsbanken für Bürgschaften bis 250.000 Euro. Diese Maßnahme könnte Bürokratie reduzieren, Prozesse beschleunigen und die Rückbürgschaftssysteme entlasten, ohne höhere Ausfallrisiken zu verursachen – das zeigen Erfahrungen aus der Corona-Zeit und eine Studie von PwC im Auftrag des BMWK.

Positionen der Bürgschaftsbanken: EU, Nachhaltigkeit und Regulierung
Mit Blick auf die Europäische Union forderte der VDB eine stärkere Berücksichtigung von KMU-Interessen im Gesetzgebungsprozess. In der Nachhaltigkeitspolitik plädiert der Verband für verhältnismäßige Berichtspflichten, da kleinere Unternehmen und Institute besonders unter wachsendem Dokumentationsaufwand leiden. Ziel ist eine Transformation, die finanziell tragbar bleibt.

Die Rolle der Bürgschaftsbanken ist klar definiert: Sie sichern KMU-Finanzierungen, tragen signifikant Eigenrisiken und multiplizieren staatliche Mittel volkswirtschaftlich – laut PwC-Studie mit dem Faktor 17. Diese Wirkung gilt es gegenüber Regulierern konsequent zu verteidigen.